Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Die vorliegenden Nutzungshinweise (nachstehend „Nutzungshinweise") definieren die Modalitäten für die Nutzung der Align Health-Services durch Patientinnen und Patienten (nachstehend „Nutzer:innen") sowie die Rechte und Pflichten zwischen Align Health, der jeweiligen Apotheke und den Nutzer:innen. 1.2 Die Align Health-Plattform stellt Apotheken eine technische Infrastruktur zur Verfügung, mit der Nutzer:innen folgende Services in Anspruch nehmen können: • Online-Buchung, Umbuchung und Stornierung von Vor-Ort-Terminen in der jeweiligen Apotheke (klassische Beratung, pharmazeutische Dienstleistungen wie Polymedikationsmanagement und Inhalationsschulung, Impfungen mit zugelassenen Impfstoffen, Selbstzahler-Dienste wie Vitamin-D-Messung oder HbA1c-Tests) • Empfang von Terminbestätigungen per E-Mail sowie Terminerinnerungen über den von der Nutzer:in gewählten Kanal (E-Mail, SMS oder WhatsApp) • Authentifizierung über Einmal-Codes (OTP) für Buchung, Umbuchung und Stornierung 1.3 Align Health ist keine Apotheke, erbringt keine pharmazeutischen oder medizinischen Leistungen und beschränkt sich auf die Rolle eines technischen Dienstleisters und Auftragsverarbeiters im Sinne von Art. 28 DSGVO für die jeweilige Apotheke. Die pharmazeutische Versorgung erfolgt ausschließlich durch die Apotheke nach Maßgabe berufsrechtlicher und gesetzlicher Vorschriften. 1.4 Die Services der Plattform werden Nutzer:innen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Inanspruchnahme einzelner Leistungen der Apotheke kann jedoch kostenpflichtig sein. Selbstzahler-Leistungen wie Vitamin-D-Messung, HbA1c-Tests, Reiseberatung oder bestimmte Privatzahler-Impfungen werden in der Regel nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet. Die jeweiligen Preise werden vor verbindlicher Terminbuchung transparent angezeigt. Ob eine private Krankenversicherung die Kosten anteilig erstattet, müssen Nutzer:innen mit ihrer Versicherung individuell klären. 1.5 Die Nutzung von Align Health ist für unmittelbare gesundheitliche Notfälle nicht geeignet. In Notfällen kontaktieren Sie bitte unverzüglich die Notrufnummer 112.

Für diese Nutzungshinweise gelten folgende Begriffsbestimmungen: Align Health / Plattform: Die von der Align Health GmbH betriebene technische Infrastruktur, bestehend aus Web-Buchungsoberfläche, Termin-Management-System und Recall-Engine, die Apotheken zur Verfügung gestellt wird. Apotheke: Die jeweilige öffentliche Apotheke nach § 1 Apothekengesetz, in deren Auftrag Align Health die technische Infrastruktur bereitstellt und die für die pharmazeutische Versorgung der Nutzer:innen verantwortlich ist. Nutzer:in / Patient:in: Die natürliche Person, die einen Termin über die Align Health-Plattform bei einer Apotheke bucht oder einen Service der Plattform in Anspruch nimmt. Termin: Eine über die Plattform gebuchte Vereinbarung zwischen Nutzer:in und Apotheke zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine bestimmte Leistung (Beratung, pharmazeutische Dienstleistung, Impfung oder Selbstzahler-Service). Pharmazeutische Dienstleistung (pDL): Eine nach § 129 Absatz 5e SGB V abrechenbare Leistung der Apotheke, insbesondere Medikationsanalyse bei Polymedikation, Einweisung in Inhalationstechnik, Blutdruckmessung bei Hypertonie und weitere nach jeweils geltender Rechtslage. Selbstzahler-Service: Eine kostenpflichtige Leistung der Apotheke, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird und vor Buchung mit dem zu zahlenden Preis angezeigt wird (z.B. Vitamin-D-Messung, HbA1c-Test, Reiseberatung). Impfung: Eine Schutzimpfung mit Impfstoffen, die nach Maßgabe geltender gesetzlicher Vorschriften in der Apotheke durchgeführt werden darf. OTP (One-Time-Password): Einmaliger Authentifizierungscode, der per E-Mail oder SMS — nach Wahl der Nutzer:in — an die hinterlegte Kontaktadresse versandt wird und zur Verifizierung der Identität bei Terminbuchung, Termineinsicht, Umbuchung und Stornierung dient. Die Nutzer:in legt den bevorzugten Kanal bei erster Buchung fest und kann diesen jederzeit ändern. Recall / Erinnerung: Eine automatisierte Mitteilung an die Nutzer:in im Auftrag der Apotheke (z.B. Terminerinnerung, Hinweis auf Folgeimpfung oder anstehende pharmazeutische Dienstleistung).

3.1 Jede natürliche Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann die Services der Align Health-Plattform nutzen, soweit diese von der jeweiligen Apotheke angeboten werden. Für die Nutzung ist die Einrichtung eines eigenen Nutzerkontos bei Align Health nicht erforderlich. Die Identifizierung erfolgt buchungs- bzw. zugriffsbezogen per OTP (siehe Sektion 4). 3.2 Minderjährige Nutzer:innen unter 18 Jahren dürfen die Services nur mit Einverständnis der gesetzlichen Vertreter:innen in Anspruch nehmen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Bei bestimmten Leistungen — insbesondere Impfungen — gelten zusätzliche gesetzliche Altersgrenzen, die von der Apotheke bei Buchung kommuniziert werden. 3.3 Nutzer:innen können Termine sowohl für sich selbst als auch für Angehörige buchen, für die sie rechtlich vertretungsbefugt sind (insbesondere eigene Kinder unter 18 Jahren, betreute Personen, bevollmächtigte Erwachsene). Die buchende Person versichert dabei, dass sie zur Vereinbarung des Termins, zur Übermittlung der notwendigen Daten und gegebenenfalls zur Einwilligung in die Datenverarbeitung im Namen der vertretenen Person berechtigt ist. 3.4 Mit Inanspruchnahme der Services erklären Nutzer:innen sich mit diesen Nutzungshinweisen einverstanden. Wer mit den Nutzungshinweisen ganz oder in Teilen nicht einverstanden ist, ist zur Nutzung der Services nicht berechtigt. 3.5 Align Health behält sich vor, einzelnen Nutzer:innen den Zugang zu den Services bei begründetem Verdacht auf Missbrauch (siehe Sektion 10) vorübergehend oder dauerhaft zu verweigern.

4.1 Die Align Health-Plattform verzichtet auf die Einrichtung persistenter Nutzerkonten mit Passwort. Stattdessen erfolgt die Authentifizierung von Nutzer:innen über Einmal-Codes (One-Time-Passwords, OTP), die per E-Mail oder SMS an die von der Nutzer:in angegebene Kontaktadresse versendet werden. 4.2 Bei der ersten Buchung über die Plattform wählen Nutzer:innen den bevorzugten Kanal (E-Mail oder SMS). Diese Wahl kann jederzeit bei einer späteren Buchung geändert werden. 4.3 Ein OTP wird ausschließlich für die Dauer der jeweiligen Authentifizierungssitzung gültig und verfällt automatisch nach Ablauf einer kurzen Zeitspanne. 4.4 Nutzer:innen sind verpflichtet, die ihnen zugesandten OTP vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Erlangt eine Nutzer:in Kenntnis davon, dass ein OTP unberechtigt verwendet wurde oder die Kontaktadresse kompromittiert ist, ist Align Health über die in den Datenschutzhinweisen genannten Kontaktwege unverzüglich zu informieren. 4.5 Bei der Erstangabe der Kontaktadresse (E-Mail bzw. Telefonnummer) versichern Nutzer:innen die Richtigkeit der Angaben. Align Health und die Apotheke übernehmen keine Verantwortung dafür, wenn aufgrund unzutreffender Kontaktangaben Benachrichtigungen oder OTP nicht zugestellt werden können. 4.6 Bei wiederholten, erkennbar missbräuchlichen Versuchen, OTP für fremde Kontaktadressen anzufordern, kann Align Health die betreffende Kontaktadresse oder das angeknüpfte Endgerät vorübergehend sperren.

5.1 Über die Align Health-Plattform können Nutzer:innen Termine bei der jeweiligen Apotheke buchen, sofern diese in deren Terminkalender als verfügbar angezeigt werden. Jede gebuchte Termin-Vereinbarung wird in Echtzeit an die Apotheke übermittelt. 5.2 Im Buchungsprozess wählen Nutzer:innen aus folgenden Termin-Arten, soweit diese von der jeweiligen Apotheke angeboten werden: • Beratungstermine (allgemeine pharmazeutische Beratung — in der Regel kostenfrei) • Pharmazeutische Dienstleistungen (z.B. Medikationsanalyse bei Polymedikation, Einweisung in Inhalationstechnik — Abrechnung über die gesetzliche Krankenkasse, soweit Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind) • Impfungen (mit den jeweils zugelassenen Impfstoffen — Abrechnung über die gesetzliche Krankenkasse, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind; ansonsten als Selbstzahler-Leistung) • Selbstzahler-Services (z.B. Vitamin-D-Messung, HbA1c-Test, Reiseberatung — kostenpflichtig, Preis wird vor verbindlicher Buchung angezeigt) 5.3 Selbstzahler-Services und Preise. Bei Selbstzahler-Services wird der von der Apotheke kalkulierte Preis vor verbindlicher Buchung transparent angezeigt. Die Preise werden eigenständig von der jeweiligen Apotheke festgelegt und können zwischen Apotheken variieren. Mit der Buchung erklärt sich die Nutzer:in mit dem angezeigten Preis einverstanden. Die Zahlung erfolgt ausschließlich vor Ort in der Apotheke nach Durchführung der Leistung. Über die Align Health-Plattform werden keine Zahlungen abgewickelt. 5.4 Verbindlichkeit von Terminen. Die Buchung eines Termins über die Plattform stellt eine verbindliche Vereinbarung zwischen Nutzer:in und Apotheke dar. Nutzer:innen sind verpflichtet, vereinbarte Termine wahrzunehmen oder rechtzeitig zu stornieren bzw. umzubuchen. 5.5 Umbuchung und Stornierung. Nutzer:innen können gebuchte Termine über den per E-Mail oder SMS zugesandten Link einsehen und bis spätestens 24 Stunden vor dem Termin selbstständig stornieren oder umbuchen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Stornierung oder Umbuchung ausschließlich durch direkte Kontaktaufnahme mit der Apotheke. 5.6 Nicht wahrgenommene Termine. Nutzer:innen werden gebeten, gebuchte Termine wahrzunehmen oder rechtzeitig zu stornieren. Die wiederholte Nichteinhaltung gebuchter Termine kann den Behandlungsablauf der Apotheke beeinträchtigen und im Einzelfall mit der Apotheke abzustimmen sein. Eine automatische Sperrung der Online-Terminbuchung erfolgt durch Align Health nicht. 5.7 Terminbestätigung und Erinnerung. Nach erfolgreicher Buchung erhält die Nutzer:in eine Bestätigung per E-Mail mit allen relevanten Termin-Informationen (Apotheke, Datum, Uhrzeit, Leistungsart, ggf. Preis). Eine Erinnerung wird in der Regel 24 Stunden vor dem Termin über den von der Nutzer:in gewählten Kanal (E-Mail, SMS oder WhatsApp) versandt. 5.8 Termin-Änderungen durch die Apotheke. Die Apotheke ist berechtigt, gebuchte Termine bei Bedarf zu verschieben oder zu stornieren (z.B. bei Erkrankung des pharmazeutischen Personals, technischen Störungen oder vergleichbaren Umständen). In diesem Fall wird die Nutzer:in unverzüglich per E-Mail oder über den gewählten Erinnerungs-Kanal informiert. Align Health übernimmt keine Verantwortung für Termin-Änderungen durch die Apotheke. 5.9 Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe. Nutzer:innen verpflichten sich, im Buchungsprozess die für die Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlichen Angaben (z.B. Indikation bei pDL, Vorerkrankungen bei Impfungen, Impfstatus, eingenommene Medikamente) wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Falsche oder unvollständige Angaben können die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung gefährden.

6.1 Die Apotheke kann der Nutzer:in über die Align Health-Plattform automatisierte Mitteilungen zukommen lassen, insbesondere: • Terminbestätigungen, Terminerinnerungen, Hinweise auf Termin-Änderungen • Recall-Hinweise, etwa zu anstehenden Folge-Impfungen oder wiederkehrenden pharmazeutischen Dienstleistungen, sofern die Nutzer:in dem ausdrücklich zugestimmt hat • Informationen, die zur Durchführung des Termins notwendig sind (z.B. Anweisungen zur Vorbereitung, Hinweise zu mitzubringenden Unterlagen) 6.2 Diese Mitteilungen werden von Align Health im Auftrag der jeweiligen Apotheke versandt. Align Health ist insoweit Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die fachliche Entscheidung, wann ein Recall-Hinweis fällig ist und welcher Inhalt versandt wird, obliegt der jeweiligen Apotheke. Align Health übernimmt ausschließlich den technischen Versand und keine eigenständige Entscheidung über Art, Zeitpunkt oder Inhalt der Recall-Mitteilungen. 6.3 Terminbestätigungen werden grundsätzlich per E-Mail versandt. Terminerinnerungen und Recall-Hinweise erfolgen über den von der Nutzer:in im Buchungsprozess gewählten Kanal (E-Mail, SMS oder, nach gesonderter Einwilligung, WhatsApp). Die Kanal-Wahl kann jederzeit angepasst werden. 6.4 Einwilligung zu Recall-Hinweisen. Recall-Hinweise — also Mitteilungen, die nicht direkt einem gebuchten Termin zugeordnet sind (z.B. „Ihre Folgeimpfung ist in Kürze fällig", „Eine Wiederholung der Medikationsanalyse wird empfohlen") — werden ausschließlich versandt, wenn die Nutzer:in ausdrücklich zugestimmt hat. Eine voreingestellte oder vermutete Zustimmung erfolgt nicht. 6.5 Widerruf der Einwilligung. Die Einwilligung zu Recall-Hinweisen kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden — über den in jeder Recall-Mitteilung enthaltenen Abmelde-Link oder durch Mitteilung an die Apotheke. Der Widerruf wirkt für die Zukunft; bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitungen bleiben rechtmäßig. 6.6 Der zuverlässige Empfang von Mitteilungen hängt von der Richtigkeit der von der Nutzer:in angegebenen Kontaktdaten ab. Align Health übernimmt keine Verantwortung für Mitteilungen, die aus technischen Gründen außerhalb des Einflussbereichs von Align Health (z.B. Netzstörung, falsche Kontaktangabe, gesperrte Mailbox) nicht zugestellt werden können. 6.7 Die Nutzer:in kann den Empfang sämtlicher Mitteilungen (mit Ausnahme der erstmaligen Terminbestätigung als Vertrags-Dokumentation) jederzeit deaktivieren. Die Deaktivierung wird gegenüber der jeweiligen Apotheke erklärt, die für die Steuerung des Versandes verantwortlich ist.

7.1 Align Health setzt alle erforderlichen Mittel für den reibungslosen Ablauf und die Qualitätssicherung der Plattform-Services ein. 7.2 Align Health ist selbst keine Apotheke, erbringt keine pharmazeutischen oder medizinischen Leistungen und ist nicht für die fachliche Qualität der von der Apotheke erbrachten Leistungen verantwortlich. Die Apotheke erbringt ihre Leistungen eigenständig nach Maßgabe berufsrechtlicher und gesetzlicher Vorschriften (insbesondere Apothekengesetz, Apothekenbetriebsordnung, Sozialgesetzbuch V). 7.3 Die Bereitstellung der Plattform-Services hängt von der Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Bereitstellung dauerhafter Verbindungen durch Dritte ab (Betreiber von Telekommunikationsnetzen, des öffentlichen Internets, Endgeräte der Nutzer:innen). Align Health übernimmt keine Verantwortung für Unterbrechungen oder Verzögerungen, die außerhalb des eigenen Einflussbereichs liegen. 7.4 Align Health kann die Services für planmäßige Wartungsarbeiten oder im Falle technischer Notwendigkeit (Notfallwartung) vorübergehend aussetzen. Soweit möglich, werden Wartungsarbeiten so terminiert, dass die Nutzbarkeit der Services möglichst wenig eingeschränkt wird. 7.5 Align Health haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nach folgenden Bestimmungen: Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Align Health der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichem Handeln oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. 7.6 Align Health übernimmt keine Verantwortung für: • die fachliche Qualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Leistungen der Apotheke • Termin-Stornierungen oder -Änderungen durch die Apotheke • Entscheidungen der Apotheke über die Annahme oder Ablehnung einzelner Buchungen • Inhalte, die zwischen Nutzer:in und Apotheke außerhalb der Plattform ausgetauscht werden 7.7 Soweit die Apotheke eigenständig gegenüber der Nutzer:in haftet (z.B. für die ordnungsgemäße Erbringung pharmazeutischer Leistungen), bleibt diese Haftung von den Bestimmungen dieser Nutzungshinweise unberührt.

8.1 Nutzer:innen verpflichten sich: • zur Einhaltung dieser Nutzungshinweise • zur richtigen und vollständigen Angabe aller bei der Buchung abgefragten Daten — insbesondere Name, Geburtsdatum, Kontaktdaten und Angaben, die für die Erbringung der gebuchten Leistung relevant sind (z.B. Indikation, Vorerkrankungen, Impfstatus) • zur unverzüglichen Aktualisierung von Daten, sofern sich diese ändern (insbesondere Kontaktdaten für den Empfang von Mitteilungen) • zum Schutz der ihnen zugesandten OTP vor Zugriff durch Dritte • zur Einhaltung der für den Vertrag geltenden Gesetze und Verordnungen bei der Nutzung der Services • dazu, die Services nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die dem Ruf von Align Health oder der Apotheke schaden könnte (insbesondere durch diffamierende, bedrohliche oder beleidigende Äußerungen) • die Plattform und die Services ausschließlich zu persönlichen und privaten Zwecken zu nutzen — nicht zu geschäftlichen oder gewinnorientierten Zwecken 8.2 Nutzer:innen tragen die Verantwortung für: • die Nutzung der Services durch sich selbst und durch Personen, für die sie Termine buchen • die im Rahmen der Buchung angegebenen Daten • die Folgen unrichtiger, unvollständiger oder verspätet aktualisierter Angaben 8.3 Bei wiederholter Verletzung dieser Pflichten kann Align Health den Zugang zu den Services nach Maßgabe von Sektion 10 vorübergehend oder dauerhaft sperren.

9.1 Die Align Health-Plattform und alle Bestandteile, aus denen sie sich zusammensetzt — insbesondere die Software, das Design der Benutzeroberfläche, Texte, Grafiken, Logos und sonstige Inhalte — sind, sofern nicht anders angegeben, ausschließliches Eigentum der Align Health GmbH oder werden von dieser rechtmäßig genutzt. 9.2 Keine Bestimmung dieser Nutzungshinweise kann als Übertragung von Rechten am geistigen Eigentum ausgelegt werden. 9.3 Align Health gewährt der Nutzer:in für die Dauer der Nutzung der Services ein persönliches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser Nutzungshinweise. 9.4 Nutzer:innen verpflichten sich: • keinen Versuch zu unternehmen, auf die Quellcodes der Plattform zuzugreifen, diese zu kopieren oder zu dekompilieren • die Plattform nicht für andere Zwecke als die in diesen Nutzungshinweisen beschriebenen zu verwenden • keine Kopien der Plattform zu erstellen • die Plattform weder zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu übersetzen oder in andere Software zu integrieren • die Plattform weder weiterzuverkaufen, zu vermieten, kommerziell zu nutzen noch an Dritte zu übertragen • keine Penetrationstests, automatisierten Massen-Anfragen oder Denial-of-Service-Versuche durchzuführen 9.5 Verstöße gegen diese Bestimmungen können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

10.1 Align Health behält sich vor, bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung der Plattform den Zugang einzelner Nutzer:innen vorübergehend einzuschränken oder dauerhaft zu verweigern. 10.2 Als missbräuchliches Verhalten gelten insbesondere: • die wiederholte Anforderung von OTP für fremde E-Mail-Adressen oder Telefonnummern • automatisierte oder systematische Massen-Buchungen ohne erkennbare Nutzungs-Absicht • die Verwendung diffamierender, bedrohlicher oder beleidigender Sprache gegenüber Apotheken-Personal oder Align Health • die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen der Plattform • die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere durch Buchung von Terminen für Personen, für die keine Vertretungsbefugnis besteht 10.3 Sofern der Verdacht ausgeräumt werden kann, wird eine vorübergehende Einschränkung wieder aufgehoben. Bei bestätigtem schwerwiegendem Missbrauch steht Align Health gegebenenfalls ein dauerhaftes Nutzungsverbot zu. 10.4 Align Health haftet nicht für Schäden, die sich aus der berechtigten Einschränkung oder Verweigerung des Zugangs zu den Services ergeben.

11.1 Bei der Nutzung der Align Health-Plattform bestehen drei Vertrags- und Verantwortlichkeits-Beziehungen, die hier zur Klarheit transparent gemacht werden: 11.2 Vertragsverhältnis Nutzer:in ↔ Apotheke. Die Buchung eines Termins für eine pharmazeutische Leistung, eine Impfung, eine pharmazeutische Dienstleistung oder einen Selbstzahler-Service begründet ein direktes Vertragsverhältnis zwischen der Nutzer:in und der jeweiligen Apotheke. Die Apotheke ist gegenüber der Nutzer:in für die fachgerechte Erbringung der gebuchten Leistung verantwortlich. Die Zahlung von Selbstzahler-Leistungen erfolgt vor Ort in der Apotheke. 11.3 Vertragsverhältnis Nutzer:in ↔ Align Health. Mit der Nutzung der Plattform-Services schließt die Nutzer:in einen Vertrag mit der Align Health GmbH über die Nutzung der technischen Plattform (Terminbuchung, Mitteilungen, OTP-Authentifizierung). Dieser Vertrag ist für die Nutzer:in kostenfrei und wird durch diese Nutzungshinweise geregelt. 11.4 Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit. Datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die im Rahmen der Terminbuchung verarbeiteten personenbezogenen Daten ist die jeweilige Apotheke. Align Health verarbeitet die Daten als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO im Auftrag und nach Weisung der Apotheke. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung sind in den Datenschutzhinweisen geregelt. 11.5 Diese Rollenverteilung bedeutet nicht, dass eine der Parteien ihre Verantwortlichkeit an eine andere abwälzen kann. Jede Partei ist im Rahmen ihrer Rolle gegenüber der Nutzer:in haftbar.

12.1 Es gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung auf der Plattform veröffentlichten Nutzungshinweise. 12.2 Align Health behält sich vor, die Nutzungshinweise jederzeit zu ändern, insbesondere um rechtlichen oder technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen oder das Service-Angebot weiterzuentwickeln. 12.3 Über wesentliche Änderungen der Nutzungshinweise werden Nutzer:innen, die innerhalb der letzten zwölf Monate die Services aktiv genutzt haben, mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Nutzer:innen können den Änderungen innerhalb dieses Zeitraums widersprechen. Nach Ablauf der Frist treten die Änderungen in Kraft. Widerspricht die Nutzer:in, kann sie die Plattform-Services unter den geänderten Nutzungshinweisen nicht weiter nutzen. 12.4 Bei rein redaktionellen oder klarstellenden Änderungen ohne inhaltliche Auswirkung auf die Rechte und Pflichten der Nutzer:in entfällt die Informationspflicht nach §12.3.

13.1 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungshinweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. 13.2 Technischer Support. Align Health stellt Nutzer:innen einen technischen Support sowie eine FAQ-Seite zur Verfügung. Kontakt zu Align Health kann über folgende Wege aufgenommen werden: • E-Mail: [email protected] • Postanschrift: Align Health GmbH, Frankfurter Allee 15, 10247 Berlin, Deutschland 13.3 Außergerichtliche Streitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für Online-Streitbeilegung bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Align Health ist weder bereit noch verpflichtet, an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 13.4 Vor Einleitung rechtlicher Schritte bemühen sich Align Health und die Nutzer:in um eine gütliche Einigung. 13.5 Webseiten Dritter. Align Health ist nicht verantwortlich für den Betrieb, die Qualität der Information und den Inhalt von Webseiten Dritter, die nicht der Kontrolle von Align Health unterstehen, auf die die Services von Align Health jedoch verweisen können. 13.6 Anwendbares Recht. Auf diese Nutzungshinweise findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. 13.7 Gerichtsstand. Soweit rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz der Align Health GmbH. Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB können daneben an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen oder verklagt werden. 13.8 Auslegung. Wörter im Singular schließen den Plural ein und umgekehrt. Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung.